Österreichisch Luxemburgische Gesellschaft

Statuten

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

  1. Der Verein führt den Namen "Österreichisch - Luxemburgische Gesellschaft".
  2. Er hat seinen Sitz am Wohnort des jeweiligen Vorsitzenden und erstreckt seine Tätigkeit auf Österreich und Luxemburg.
  3. Als Vereinsadresse gilt jene des jeweiligen Vorsitzenden.

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§ 2 Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, ist überparteilich und bezweckt:

  1. kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zwischen Österreich und Luxemburg;
  2. die Abhaltung von kulturellen Tagungen und wissenschaftlichen Veranstaltungen;
  3. die Kontaktaufnahme mit entsprechenden ausländischen Gesellschaften;
  4. die Förderung von Zusammenarbeit mit anderen Österreichischen und luxemburgischen Gesellschaften;
  5. die Förderung von Österreichischen und luxemburgischen Künstlern und Wissenschaftern;

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§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

  1. Mitgliedsbeiträge
  2. Förderungsbeiträge
  3. Subventionen Öffentlicher und privater Stellen
  4. Spenden, Geschenke, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen
  5. Einnahmen aus Veranstaltungen, Druckkostenbeiträgen, etc.

Die Förderungen und Unterstützungen können ideeller, finanzieller oder organisatorischer Art sein.

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§ 4 Arten der Mitgliedschaft

  1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehren- mitglieder.
  2. Ordentliche Mitglieder können nur physische Personen sein. Sie nehmen an allen Rechten und Pflichten des Vereins teil.
    Außerordentliche Mitglieder sind physische oder juristische Personen, die den Vereins- zweck fördern, aber an den Rechten und Pflichten der Vereinsmitglieder nicht voll teil- nehmen wollen.
    Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

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§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können alle physischen sowie juristischen Personen werden.
  2. über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
  3. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
  4. Vor der Konstituierung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit der Konstituierung des Vereines wirksam.

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§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluß:
  2. Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muß dem Vorstand mindestens zwei Monate vorher mitgeteilt werden.
  3. Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
  4. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in § 6 Abs. 3 genannten Gründen durch die Generalversammlung beschlossen werden.

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§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und allfällige Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordent- lichen und Ehrenmitgliedern zu.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalver-sammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet.

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§ 8 Vereinsorgane

Organe des Vereines sind:

  1. die Generalversammlung;
  2. der Vorstand
  3. die Rechnungsprüfer
  4. das Schiedsgericht

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§ 9 Die Generalversammlung

  1. Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich einmal statt.
  2. Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluß des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen stattzufinden.
  3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalver- sammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tages- ordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
  4. Anträge zur Tagesordnung der Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
  5. Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefaßt werden.
  6. Bei der Generalversammlung sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder stimm- berechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  7. Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mit- glieder (bzw. ihrer Vertreter) beschlußfähig. Ist die Generalversammlung zur festge- setzten Stunde nicht beschlußfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt und ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlußfähig.
  8. Die Wahlen und die Beschlußfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren ältere an- wesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

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§ 10 Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
  2. Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;
  3. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder;
  4. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
  5. Beschlußfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines;
  6. Beratung und Beschlußfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

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§ 11 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden (Generalpräsident), einem geschäftsführenden Präsidenten für Österreich, einem geschäftsführenden Präsidenten für Luxemburg, einem Schriftführer für Österreich, einem Schriftführer für Luxemburg, einem Schatzmeister für Österreich, einem Schatzmeister für Luxemburg, einem Pressereferenten für Österreich, einem Pressereferenten für Luxemburg, einem Organisationsreferenten für Österreich, sowie einem Organisationssreferenten für Luxemburg.

Sämtliche Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung auf zwei Jahre mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Eine Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.

Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.

Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, in dessen Stellvertretung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle seine Mitglieder einberufen wurden und mindestens ein Drittel von ihnen anwesend ist. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Den Vorsitz führt der Vorsitzende, bei Verhinderung sein Stellvertreter.

Außer durch Tod, Vereinsaustritt und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung oder Rücktritt. Die Generalversammlung kann bei begründeten Anlässen den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ent- heben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittser- klärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

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§ 12 Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins zu führen und ist der Generalversammlung verantwortlich.
    Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines.
  2. Er hat die Erstellung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses vorzunehmen.
  3. Abfassung des Rechenschaftsberichtes.
  4. Vorbereitung der Generalversammlung.
  5. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung.
  6. Verwaltung des Vereinsvermögens.
  7. Aufnahme und Ausschluß von Vereinsmitgliedern.
  8. Vollzug der Beschlüsse der Generalversammlung und Erledigung aller Angelegen-heiten, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung oder anderen Organen vor-behalten sind.

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§ 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

  1. Der Vorsitzende (Generalpräsident) ist der höchste Vereinsfunktionär. Ihm obliegt die Vertretung des Vereines, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr in Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die im Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, selbständig Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
    Der Vorsitzende hat das Recht, bei gegebenem Anlaß eine außerordentliche General-versammlung einzuberufen. Weiters hat er das Recht, Entscheidungen des Vorstandes der Generalversammlung zur Revision vorzulegen. Bis zur allfälligen Bestätigung in der Generalversammlung ruhen diese.
  2. Die Vorsitzenden-Stellertreter vertreten den Vorsitzenden bei dessen Verhinderung in allen Funktionen.
  3. Den Schriftführern obliegt die Führung der Protokolle von Generalversammlungen und Vorstandssitzungen. Er führt den Schriftverkehr des Vereines, soweit sich der Vorsitzende dies nicht vorbehält.
  4. Den Schatzmeistern obliegt die gesamte Kassagebarung, insbesondere die Führung des Kassabuches und die Verwaltung der Geldmittel.
  5. Der Referent für Öffentlichkeitsarbeit berät den Vorstand in diesbezüglichen Fragen.
  6. Die Organisationsreferenten beraten den Vorstand in Organisationsfragen.

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§ 14 Die Rechnungsprüfer

  1. Die beiden Rechnungsprüfer haben die Finanzgebarung des Vereines, insbesondere den Rechnungsabschluß zu prüfen, der Generalversammlung zu berichten und den Antrag auf Entlastung des Schatzmeisters und des Vorstandes an die Generalversammlung zu stellen.
  2. Die Funktionsdauer der Rechnungsprüfer beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.
  3. Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 sinngemäß.

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§ 15 Das Schiedsgericht

  1. In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Mitgliedern zusammen. Jeder Streitteil macht dem Vorstand des Vereines je zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft. Diese wählen im Anschluß aus dem Kreis der nicht betroffenen ordentlichen Mitglieder mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden als fünftes Mitglied des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
  3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

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§ 16 Ehrenamtlichkeit

Alle Mitglieder und Funktionäre fungieren ehrenamtlich und ohne jeglichen Anspruch auf Aufwandsentschädigungen.

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§ 17 Auflösung des Vereines

  1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluß darüber zu fassen, wem dieser nach Abdeckung der Passiva verbleibendes Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll einer Organisation, deren Zweck die Förderung der wissenschaftlichen Forschung ist, zur Verfügung gestellt werden.

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